Ortsgruppe Waldkraiburg

Die Referentin Rita Hagl-Kehl, MdB (li.) mit der Bundesvorsitzenden Helena Päßler (re.)

Das Brünner Nationalitätenprogramm von 1899 der österreichischen Sozialdemokraten

Der Seminar-Sonntag begann mit dem Vortrag „125 Jahre Brünner Nationalitätenprogramm der österreichischen Sozialdemokratie“ unseres Präsidiumsmitglieds Rita Hagl-Kehl, MdB. Mit Blick auf den Festakt am 2. November in Brünn legte Rita Hagl-Kehl ihren Schwerpunkt auf die Vorgeschichte und erläuterte, wie es zu diesem wegweisenden Programm kam.

Vorgeschichte

Seit dem beginnenden Mittelalter lebten und bewirtschafteten Tschechen die guten Böden in der Mitte Böhmens. Eine Landgabe der tschechischen Fürsten lockte deutsche Siedler, da die tschechische Bevölkerung nicht ausreichte, um ganz Böhmen zu besiedeln. Das Ziel war, dass man durch die Besiedlung die Wirtschaft stärkte. Es kamen deutsche Siedler aus der unfreien Grundherrschaft der Nachbarfürstentümer nach Böhmen und machten die Randlagen urbar. Alle Stadtgründungen im Mittelalter in Böhmen warendeutsche Städte. Es gab im 7. Jahrhundert keinerlei Konkurrenz zwischen slawischen und germanischen Siedlern und dies blieb auch in den folgenden zwölf Jahrhunderten so.

Dieses Ziel der Tschechen wurde auch erreicht und es folgte ein wirtschaftlicher Aufstieg des Landes und eine Intensivierung der engen Beziehungen zwischen Böhmen und Bayern. Der Böhmerwald wurde damals nicht als Grenze gesehen, sondern hier florierte der Handel. Bereits unter Karl dem Großen im 9. Jahrhundert war Böhmen ein Teil des Römischen Reiches und der Hl. Wenzel, Schutzheiliger für Land und Volk, galt als Nachweis für die Vollwertigkeit im christlichen Volk. Ab 1204 wurde die Königswürde in Böhmen erblich. Das Egerland war bis 1322 deutsch und wurde dann von Ludwig dem Bayern an die Tschechen verpfändet.

Nach dem Aussterben der Premysliden im Mannesstamm ging die Königswürde an die Luxemburger über und unter den Luxemburger Kaisern (Karl IV) wurde Prag das Zentrum des Reiches.  Ab 1526 gab es enge Verbindung mit dem aufsteigenden Haus Habsburg. Nach dem Einbruch und in Folge der Hussitten-Kriege veränderte sich das Denken. 1618 scheiterte der Versuch der böhmischen Herren (deutsche und tschechische) Böhmen zum Wahlkönigtum zu machen. Die Folge war der Prager Fenstersturz, woraufhin die Böhmen den sogenannten  „Winterkönig“, Friedrich V von der Pfalz, einsetzten, was schließlich der Auslöser des 30jährigen Krieg wurde. Die Schlacht am Weißen Berg beendete die Eigenständigkeit Böhmens. Tschechisch war in Folge nur noch Dialekt des einfachen Volkes.

Im 19. Jh. zerfiel das Hl. Römische Reich Deutscher Nation durch Napoleon und eine Neuordnung Europas (Wiener Kongress) war zwingend nötig. Die Ideen der Französischen Revolution – u.a. das nationale Bewusstsein – fassten Fuß. Es entbrannte der Streit, wer das Land nun führte. Die tschechischen Abgeordneten beharren auf der Zugehörigkeit zu Österreich.  Deswegen blieben 1848 die Tschechen der Versammlung der Paulskirche in Frankfurt fern, nur deutsche Abgeordnete aus Böhmen nahmen teil. Die Angst, beim Zerfall des Österreichischen Kaiserreichs Beute für Russland zu werden, war groß und die Schlacht bei Königsgrätz 1866 brachte die Entscheidung. 1867 teilt Österreich dann den Staat in östliche transleithanische und westliche zisleithanische Hälften und führende Tschechen reisten nach Russland, um neue Kontakte zu knüpfen. Es kam zu nationalen Kundgebungen und der Forderung, das tschechische Volk solle aufgrund des Erstgeburtsrechts Staatsvolk werden.

Deutsche in Böhmen (2/5 des Staatsvolkes) bekamen nun Angst vor dem Panslawismus und der Nationalismus erblühte.

1871 schlug der österreichische Kaiser dem Landtag ein Nationalitätengesetz vor, das für mehr Gleichberechtigung sorgen sollte. Die Tschechen stimmten zu, die deutsch-böhmischen Liberalen opponierten, denn sie wollten ihre Vormachtstellung behalten. Auch der ungarische Fürst Andrassy („Sissy“) war dagegen. Er befürchtete, der Föderalismus würde auf Ungarn übergreifen. Schließlich verweigerte der Kaiser sein selbst vorgeschlagenes Gesetz.

Zusammenhang mit Industrialisierung

Die industrielle Revolution verändert das Gleichgewicht der Gesellschaftsstruktur in allen Ländern. Gegenüber Großbritannien oder Deutschland setzt in den österreichischen Ländern die Industrialisierung in den 1860ern ein. Böhmen wurde Schwerpunkt der Industrieproduktion in Österreich-Ungarn mit einem allgemeinen Anteil von 75 Prozent. 91 Prozent der Zuckerindustrie, 60 Prozent der Metallindustrie, 92 Prozent der Glasindustrie, 57 Prozent der Brauindustrie, 80 Prozent der Textilindustrie, 65 Prozent der Papierindustrie, 90 Prozent der Handschuhindustrie, 100 Prozent der Porzellanindustrie, 75 Prozent der Chemieindustrie lag in Böhmen. Prag wurde zum Zentrum des Kapitalismus. 1900 waren 36,1 Prozent der Bevölkerung in der Industrie, in deutschen Gebieten sogar 43,7 Prozent, tätig. Das Unternehmertum bestand fast nur aus Deutschen, da das Finanzkapital von Wiener Banken kam. Dies verstärkte den nationalen Konflikt. Die Tschechen fühlten sich ausgebeutet, gründeten eigene Banken. Den Deutschen gehörten hauptsächlich die Großbetriebe und Tschechen eher kleine und mittlere Betriebe. Da die deutschen Gebiete eher landwirtschaftlich karg waren, wurden in den früheren Jahren dort viele Manufakturen gegründet und es gab viele industrielle Facharbeiter. Es kam zu massiven Bevölkerungsverschiebungen. 1890 strebte die Hälfte der tschechischen Agrarbevölkerung in die deutschen Städte. Folglich waren mehr Tschechen als Deutsche z.B. in Prag. Die Nationen kapseln sich voneinander ab. Jeder hielt sich für etwas Besseres.

Die Idee des Sozialismus fasste zunächst in Österreich nur in den Industriegebieten Fuß und wurde von den deutschen Arbeitern aufgrund der sozialen Not getragen. Erst 1870 zogen die Tschechen nach. Auf dem Parteitag 1874 in Neudörfel kam es zur Gründung der "Internationalen Sozialdemokratischen Partei Österreichs" unter Teilnahme von Deutschen und Tschechen aus Böhmen. 1878 folgte die Gründung der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei, die aber in die österreichische Mutterpartei eingegliedert wurde. 1882 folgte eine erste Wahlrechtsreform, was die Deutschnationalen und die tschechischen Konservativen begünstigte, weil es kein gleiches Wahlrecht war.

1888/89 wurde die tschechische Sozialdemokratie zu einer modernen Partei, mit dem Slawinismus als grundlegendes Strukturelement. Gleichzeitig bildeten sich Turnvereine z.B. Sokol (Falke) als panslawistische Volksbewegung zum Nationalbewusstsein der Massen und dazu nationale Schutzvereine.

Erst 1907 kam das allgemeine und gleiche Wahlrecht in Österreich, das von der sozialdemokratischen Bewegung erzwungen wurde. 1910 kam es zur endgültigen Aufspaltung der Sozialdemokratie.

Das Brünner Nationalitätenprogramm

Der Zusammenhalt der Sozialdemokratie funktionierte, solange sie gemeinsam um das Koalitionsrecht und die Versammlungsfreiheit kämpfen mussten. Der deutsch-tschechische Gegensatz in Böhmen gefährdete aber die internationale Struktur der Partei. Die Sozialdemokratie hoffte, durch die Demokratisierung des Reiches, auch die nationalen Gegensätze in dem Vielvölkerstaat zu überwinden. Der Versuch den Konflikt zu entschärfen, bestand in dem Versuch, die nationale Frage auf sprachlich-kulturelle Bereiche reduzieren zu können. So erklärte Josef Seliger: "Die Nationalitätenfrage dürfe nicht als Machtfrage, sondern müsse kulturell aufgefasst werden". Aber die Tschechen wollten kulturelle und ökonomische Gleichberechtigung. So wurden die entscheidenden Konfliktfragen umgangen und das Programm einstimmig angenommen. Nur die Führer des nationalen Flügels der tschechischen Sozialdemokraten František Soukuk, Alfred Meßner und Frantisek Modraček fehlten.

Die Grundsätze

1. Österreich ist umzubilden in einen Nationalitäten-Bundesstaat

2. An Stelle der historischen Kronländer werden national abgegrenzte Selbstverwaltungskörper gebildet

3. Sämtliche Selbstverwaltungsgebiete einer und derselben Nation bilden zusammen einen national einheitlichen Verband

4. Das Recht der nationalen Minderheiten wird durch ein eigenes vom Reichsparlament zu beschließendes Gesetz gewahrt

5. Die Nichtanerkennung eines nationalen Vorrechts, damit Verwerfung der Forderung nach einer Staatssprache

Nichtbeachtung fanden der Schul-, Ämter- und Sprachenstreit, weshalb die Tschechen das Programm ablehnten, sie wollten keine nationalen Kantone. Die Grundidee mittels der Demokratisierung Österreichs aus der nationalen Machtfrage eine kulturelle Frage zu machen scheiterte. Die anschließende Spaltung ging von den Tschechen aus. 1908 gegründete sich die tschechische Nationalsozialistische Partei, die antideutsch und antijüdisch war. Die Gefahr für das sozialdemokratische Wählerreservoir stieg. Und 1909 kam es zur Kampfabstimmung zwischen tschechischen und deutschen Sozialdemokraten im Wiener Parlament, was schließlich 1911 zum Scheitern der österreichischen Internationale an der böhmischen Frage führte.

Was wäre wenn?

Was wäre passiert, wenn das Brünner Nationalitätenprogramm angenommen worden wäre? Alle Nationen im Österreich-Ungarn hätten gleiche Rechte und Selbstbestimmung erlangt. Der demokratische Weg hätte eine sterbende Monarchie abfangen können – wie etwa in Großbritannien.

Hätte der Ausbruch des 1. Weltkrieges verhindert werden können? Die Nationalisten hätten vielleicht zurückgedrängt werden können, doch das Hochrüsten der Staaten wäre weitergegangen.

Die Gemeinsamkeit und die Internationale hätten eine Chance gehabt, statt dem Nationalismus, der gegen die Deutschen, gegen die Juden, gegen alles war, aber keine Lösung angeboten hat – man sehe die Parallele zu heute!