98,8 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Veröffentlicht am 04.12.2021 in Allgemein

Starke Signale zum Erhalt des kulturellen Erbes

Minderheitenschutz, Migrationspolitik und der Kampf gegen Rechts sind Ziele der Koalition – positive Bewertung des Koalitionsvertrags durch die Bundes-Co-Vorsitzende der Seliger-Gemeinde Helena Päßler:

98,8 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag! „Machen wir uns an die Arbeit“ – der Kommentar des zukünftigen Kanzlers Olaf Scholz zu diesem Ergebnis. Das ist unsere SPD! Man spürt die Begeisterung und die Lust darauf, die Zukunft zu gestalten. „Mehr Fortschritt wagen!“ – das erinnert an Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen!“ – Damals wie heute ist die Seliger-Gemeinde mit dabei!

Der vorliegende Koalitionsvertrag betont die Wichtigkeit des kulturellen Erbes der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. Das ist ein gutes Zeichen für eine Weiterführung der bisherigen Politik in diesem Bereich. Natürlich müssen viele detaillierte Fragen noch geklärt werden, so z.B. wird die Rolle der im Ausland lebenden deutschen Minderheiten nicht erwähnt. Doch dafür haben wir mit Rita Hagl-Kehl und Jörg Nürnberger zwei verdiente Mitglieder im Parlament, die sich mit Sicherheit auch in den einschlägigen Gremien engagieren werden.

Mit der Feststellung „Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes. Einwanderinnen und Einwanderer, ihre Kinder und Enkel haben unser Land mit aufgebaut und geprägt. … Die nationalen Minderheiten – die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk – sind selbstverständlicher Teil unserer vielfältigen Gesellschaft. Das gleiche gilt für das kulturelle Erbe der Vertriebenen, Aussiedlerinnen und Aussiedler sowie der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler“, bekennt sich die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen eindeutig zum Erhalt des kulturellen Erbes der Sudetendeutschen, insbesondere auch der Sudetendeutschen Sozialdemokraten.  

Damit wird deutlich, dass es bei diesem Thema große Einigkeit innerhalb der neuen Koalition gibt und es kein Konflikt- und Streitpunkt ist. Dies ist ein wichtiges Zeichen, dass die Thematik in Zukunft mit mehr Inhalt und Programmatik gefüllt werden wird. Die Seliger-Gemeinde wird diesen Prozess engagiert begleiten.

Das Versprechen, das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen, im Gegensatz zur Regierung Merkel, zu ratifizieren und die Absichtserklärung, die Rechte von Minderheiten auf internationaler Ebene und insbesondere innerhalb der EU zu stärken, ist ein starkes Signal.

Die Forderung der Seliger Gemeinde, die Initiative Minority SafePack zu unterstützen und in Deutschland umzusetzen, wird von der Koalition erfüllt. Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur sollen ausgebaut werden. Auch dies ist ein klares Bekenntnis, das kulturelle Erbe und die Rechte der Minderheiten zu schützen und zu fördern.

Auch die Verpflichtung der Koalition zur humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen, deckt sich mit den Forderungen der Seliger-Gemeinde. Unterstrichen wird dies durch die Erklärung, die Fluchtursachen zu bekämpfen, damit Menschen in Sicherheit und Würde leben können. Auch das deckt sich mit unseren Positionen.

Ein wichtiger Punkt für uns als Seliger-Gemeinde ist der Kampf gegen Rechts! „Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck“, sind Standpunkte die wir zu uneingeschränkt unterstützen.  Dass die Koalition „Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten“, auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln fördern wird, begrüßen wir sehr.

Die Koalition will die politische Bildung und die Demokratiebildung stärken, die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit achten. Sie will das zivilgesellschaftliche Engagement durch die Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit über Grenzen hinweg fördern. Dazu sollen EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen, die Äquivalenzprüfungen für Gemeinnützigkeit aus anderen Mitgliedstaaten vereinfacht und so grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen EuGH-konform erleichtert werden.

Dass die SPD das Innenministerium übernimmt und für die Umsetzung dieser Versprechen verantwortlich zeichnet erfüllt uns mit der Hoffnung, dass dies auch geschehen wird. Die Seliger-Gemeinde wird sich in den ihr gegebenen Möglichkeiten hierbei einbringen und die politischen Verantwortungsträger unterstützen.

Auch für die Herausforderungen der Zukunft wichtige Themen, insbesondere Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung werden von der Koalition aufgegriffen, als dringliche Aufgaben erkannt und mit dringlichen Lösungsansätzen gewürdigt.

 
 

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