
Amtssitz der Tschechischen Regierung
Historische Wendepunkte
1928-1938: Der Weg der sudetendeutschen Sozialdemokraten in die Regierung – und wieder heraus
Vor 95 Jahren wurde beim Parteitag der Sozialdemokraten aller Volksgruppen der Tschechoslowakei am 28./29. Januar 1928 in Prag der Grundstein für eine politische Beteiligung der DSAP am tschechoslowakischen Staat gelegt. 10 Jahre später, am 11.4.1938 trat mit Ludwig Czech die DSAP aus der Regierung aus.
Mehrere hundert Delegierte, tschechische, deutsche, polnische und russinische Sozialdemokraten kamen im Januar 1928 im Národní dům (Volkshaus) im Prager Stadtteil Smíchov zusammen, um praktisch eine tschechoslowakische ‚sozialistische Internationale‘ zu gründen. Mit dabei waren Vertreter der Sozialistischen Arbeiter-Internationale, darunter auch ihr Generalsekretär Friedrich Adler. Der Zeitpunkt war von besonderer Bedeutung, denn 1926 übernahm eine bürgerliche Koalition die Regierungsgeschäfte, die damit begann, bescheidene soziale Errungenschaften wieder über Bord zu werfen. Die sozialistischen Parteien hatten die Wahlen 1925 verloren, denn die neu gegründete Kommunistische Partei war 1925 auf Anhieb zur stärksten linken Kraft in der Tschechoslowakei geworden ist.
Ludwig Czech, damaliger Vorsitzender der DSAP, erkannte, dass man sich mit den Grenzen und der Existenz der Tschechoslowakei abfinden musste sowie mit dem Schicksal, nun Teil dieses Staates zu sein. Man fing an, konstruktive Politik zu machen: Es galt das Maximum aus der Lage zu machen und das Beste für die deutsche Minderheit zu erreichen. Das war dann das, was als aktivistische Politik bekannt geworden ist – eine konstruktive Teilhabe an den Geschicken dieses Staates.
Ludwig Czech in seiner Eröffnungsrede: „Pochenden Herzens treten wir in die Beratungen ein, von denen wir hoffen, dass sie ein historischer Wendepunkt sein werden in unserer großen Arbeit, in unserem schwierigen Kampfe, in unserem harten Schicksal.“
Die Zusammenarbeit der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien wurde dann bereits im darauffolgenden Jahr 1929 konkret. Die bürgerliche Regierung in Prag verliert bei den Parlamentswahlen, die linken Parteien erstarken. Die DSAP tritt in der Folge in die Regierung ein. Ihr Vorsitzender Ludwig Czech wird Minister für Sozialfürsorge. Doch der Zeitpunkt ist unglücklich – die Weltwirtschaftskrise schlug voll durch. Die Folgen bekamen besonders die überwiegend deutsch besiedelten Randgebiete der Tschechoslowakei zu spüren. In den Sudetengebieten verloren überproportional viele Menschen ihre Beschäftigung, im Winter 1933/34 waren zwei Drittel der Arbeitslosen in der Tschechoslowakei deutschsprachig.
Die beiden sozialdemokratischen Parteien, die seit 1929 zu einem festen Bestandteil der Regierung geworden waren, stellten in rechnerischer Verbindung mit den Nationalen Sozialisten knapp die Hälfte des parlamentarischen Rückhalts der Regierung. Nach dem Ausscheiden der tschechischen Gewerbepartei 1932 und der Nationaldemokraten 1934 aus der Regierung stieg deren Anteil noch einmal erheblich an und blieb auch nach dem deutlichen Wahlverlust der DSAP von 1935 weiterhin bestehen.
Die Folgen der Wirtschaftskrise führten dazu, dass sich viele Sudetendeutsche vom Staat abwendeten. Sie ließen sich ab 1933 in die Arme der völkischen Sudetendeutschen Heimatfront (später: Sudetendeutsche Partei) Konrad Henleins treiben. Dabei bemühten sich deutsche und tschechische Sozialdemokraten sowie Volkssozialisten in gemeinsamer Regierungsverantwortung, den bis dahin zentralistischen Staat zu reformieren. Aber leider zu spät.
Das tschechoslowakische Regierungssystem erwies sich in dieser Situation als bewegungsunfähig. Es ließ den Arbeiterparteien keine politischen Spielräume, um ihren Grundkonsens in der Frage der Abwehr des Faschismus in gemeinsames politisches Handeln umzusetzen, so dass sich die Sozialdemokraten in der durch die tschechische Agrarpartei dominierten Regierungskoalition verschlissen. Die politische Strategie der tschechoslowakischen Regierung, die mit Unterstützung der Sozialdemokraten die ÇSR stets auf der internationalen politischen und wirtschaftlichen Bühne im Spiel zu halten und zu stabilisieren gesucht hatte, war durch Hitlers Aggression zunichte gemacht worden.
Hinzu kamen programmatischen und innerparteilichen Probleme der DSAP. Die Parteiführung beschloss Anfang 1938 die Einberufung eines Parteitages nach Reichenberg (Liberec), um dort vor allem die Frage der künftigen Parteiführung zu klären. Nachdem sich im März 1938 die bürgerlichen aktivistischen Parteien der SdP anschlossen und die Sozialdemokratie als letzte aktivistische Partei übriggeblieben war, wurde der Parteitag aus organisatorischen und Sicherheitsgründen nach Prag verlegt.
Nach langen Beratungen im Vorfeld erklärte Ludwig Czech, dass er auf eine weitere Kandidatur verzichte und reichte wenige Tage später seine Demission als Minister ein. Das Ausscheiden Czechs, schien Präsident Beneš gern gesehen zu haben, war Czechs Sachkenntnis meistens nichts entgegenzusetzen. Der Prager Parteitag wählte schließlich Jaksch ohne Gegenstimmen, aber keinesfalls einstimmig zum Nachfolger Ludwig Czechs.
Außerdem setzten ÇSD und DSAP zunehmend auf unterschiedliche Prioritäten in der Parteistrategie. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine politischen Übereinstimmungen in der Beurteilung der nationalen Frage mehr, die die Basis für ein gemeinsames Vorgehen gegen die SdP hätten bilden können, so dass es auch seitens der ÇSD keine entscheidende Initiative mehr gab, die DSAP gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien in die Regierung zurückzuholen. Während sich die DSAP unter der Führung ihres neuen Vorsitzenden Wenzel Jaksch durch weitreichende nationalpolitische Forderungen gegenüber der Henleinbewegung zu profilieren suchte, orientierten sich die tschechischen Sozialdemokraten immer stärker auf die Aufrechterhaltung der politischen Geschlossenheit im eigenen nationalen Lager.
Das Ende ist bekannt: Am 29. September 1938 wurde die Tschechoslowakei im Münchner Abkommen gezwungen, die Sudetengebiete an Deutschland abzutreten. Viele Sozialdemokraten flohen nun – entweder gleich ins Ausland oder ins Innere des Landes. Doch keine sechs Monate später besetzte Hitler auch noch den Rest des tschechoslowakischen Staates.