Bundesversammlung der Seliger-Gemeinde am 28.9.2024 in Bad Alexandersbad mit Vortragsredner Jörg Nürnberger, MdB
Europa muss aufwachen
Vortrag zu „Die russische Aggression in der Ukraine und die Sicherheit in Europa“ von Jörg Nürnberger, MdB
Im zweiten Teil der Bundesversammlung der Seliger-Gemeinde anlässlich des Herbstseminars in Bad Alexandersbad stand die Ergänzung der Vergabebestimmungen zum Wenzel-Jaksch-Gedächtnispreises auf dem Programm. Der Änderungsvorschlag des Bundesvorstandes wurden mit großer Mehrheit angenommen. Mit Spannung erwartete das Auditorium das Referat unseres Mitglieds Jörg Nürnberger, MdB. Mit dem Thema "Die russische Agression in der Ukraine und die Sicherheit in Europa" fesselte Nürnberger, der u.a. Mitglied des Verteidigungsausschusses und des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist, die Zuhörerschaft.
Beginnend mit einem Rückblick auf den Zerfall der UDSSR und dem Konflikt Russland-Ukraine, stimmte Nürnberger die Zuhörer auf “schwere Kost” ein. Mit der Annexion der Krim 2014 und dem Überfall auf die Ukraine 2022 habe der mittlerweile radikalisierte Staatschef Vladimir Putin alle völkerrechtlichen Gepflogenheiten gebrochen. Die Abkehr vom Westen, die Agression gegen die Ukraine sowie die Nachbarn im Baltikum, die Umerzeihung von Kindern und einer ganzen Gesellschaft, die Umstellung auf Kriegswirtschaft - all das sei einer Fehleinschätzung der militärischen Stärke geschuldet, so Nürnberger weiter. Weder die Übermacht Russlands, noch die vermeintliche Schwäche der Ukraine habe sich bewahrheitet. Der Verlauf des Überfalls verlief so gar nicht nach dem Plan des russischen Despoten, stellte Nürnberger fest. Scheinbar habe er aus der Vergangenheit nichts gelernt. Die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Taktik der verbrannten Erde, aber vor allem der unmenschliche Bombenterror erinnerten an die schlimmsten Erlebnisse der beiden Weltkriege.
Nürnberger zeigte sich überzeugt, dass die Eroberung der Ukraine nur ein erster Teil der neuen russischen Strategie zur Errichtung seines Einflussgebietes vom Atlantik bis zum Pazifik sei. Schon heute würde Putin mit seiner hybriden Kriegsführung Westeuropa bedrohen. Beinflussung der öffentlichen Meinung durch Fakenews usw, Manipulation der Wahlen in Europa und den USA, massive Spionage- und Sabotageaktionen und Ciberangriffe auf sensible Infrastruktur seien einige Beispiele dafür. Die einzig richtige Antwort darauf, sei die große Einigkeit des Westens.
Europa müsse aufwachen, so Nürnbegrer. Das Sondervermögen für die Bundeswehr und die damit einhergehende Zeitenwende sei der richtige Weg. Die Vergrößerung und Stärkung der NATO durch Schweden und Finnland habe die Machtverhältnisse in der Ostsee auf den Kopf gestellt. Deutsche und tschechische Truppen werden in Litauen die nun deutlich längere Grenze der beiden Machtblöcke gemeinsam verteidigen.
Das bringe zwar immense Probleme für eine nur “bedingt einsatzbereite” Bundeswehr, aber der gemeinsame Wille zeige Erfolg. Die Verteidigungsbereitschaft brauche noch viele Milliarden Euro und sehr viel Zeit, so Nürnberger. Die Rüstungsproduktion laufe erst langsam an. Die Ukraine mit ihrem aufopferungsvollen Widerstand verschaffe dem Westen die nötige Zeit, so der Verteidigungspolitiker, der von 8-10 Jahren sprach. Deshalb müsse die Unterstützung für die Ukraine weitergehen.
Für den Russland-Ukraine-Konflikt sieht Nürnberger keine militärische Lösung. Es werde, so seine Meinung, früher oder später ein Umdenken in Russland erfolgen, wenn Aufwand und Ergebnis für die Menschen nicht mehr akzeptabel sind. Man könne nur weiter Gespräche anbieten und hoffen, dass Russland irgendwann dazu bereit ist.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine werde durch Angriffe auf unsere Demokraie von Innen verschärft. Auch die Geschlossenheit Europas werde durch Länder wie Ungarn, die Slowakei, aber auch NL und Italien bedroht. Auch in Südosteuropa seien Länder wie Serbien oder Moldau (russische Minderheit) ein nicht kalkulierbares Risiko bei einer unverzichtbaren EU-Erweiterung.
Nürnberger schloss mit der Feststellung, dass diese Aufgaben für den Frieden in Europa die kommenden Generationen lösen müssten, um die sie nicht zu beneiden seien. “Wir müssen wieder vom Ich zum Wir zurückkehren”, fordert Nürnberger ein Umdenken in der Gesellschaft, den das nötige Geld für die Verteidigung werde wo anders fehlen - und damit werde der Sozialstaat weiter gefordert sein.
