Ortsgruppe Waldkraiburg

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Flüchtlinge im Niemandsland

Ein paar Tage vor Weihnachten und noch immer hausen Tausende Geflüchtete an der belarussischen Grenze zu Polen und hoffen, in die EU zu gelangen. Einige Menschen sind bereits verhungert und erfroren – darunter auch Kinder. Das Manöver von Diktator Alexander Lukaschenko, der Geflüchtete u.a. aus dem Irak und Syrien an die belarussisch-polnische Grenze hat bringen lassen, setzt die EU weiter unter Druck. Entstanden ist eine humanitäre Notlage an der EU-Außengrenze, die unsere europäischen Werte auf die Probe stellt.

In ökumenischer Eintracht verurteilen Katholiken und Protestanten vor Weihnachten das Vorgehen von Alexander Lukaschenko: Dies ist eine grobe Verletzung der Menschenwürde. Und diese Leute würden jetzt einer ganz schwierigen Situation ausgesetzt. Man sei nicht zuständig für die politische Lösung, aber fühle sich zuständig für die menschliche Situation dieser Leute, die da an der Grenze warten. Das sei unsere Aufgabe, dass wir der Not dort Abhilfe schaffen.

Doch noch ist es auch für die Hilfsaktionen schwierig, den Geflüchteten direkt zu helfen. Das liegt auch daran, dass die polnische Regierung bislang den Zutritt von Hilfsorganisationen und Medien in die Grenzregion verweigert. Die Kirchen fordern eine kontrollierte Öffnung der Grenze: Das Mindeste, was die EU tun muss, ist, dass diese Menschen ein geordnetes Asylverfahren bekommen.

Warum handeln Bundesregierung und EU nicht im christlichen, weihnachtlichen Sinn? Warum fällt es so schwer zu sagen: Wir nehmen Menschen auf, wir verteilen sie in Europa in angemessener Weise. Wir kennen alle diese Probleme seit vielen Jahren, was die europäischen Verteilungsprobleme angeht. Aber wir können dies nicht auf dem Rücken von kranken Menschen, von Menschen auf der Flucht austragen.

Selbsternannte "Bürgerwehren" an der polnisch-deutschen Grenze haben sich schnell gebildet. Leute, die aus dem rechten Lager kommen, versuchen Flüchtlinge abzufangen und sie der Polizei zuzuführen und schüren dabei Ängste vor Ausländern. Und hier liegt die Ursache für all dies menschenunwürdige Handeln: Die Angst vor dem rechten Mob. Denn so genannte Heimatschützer an der Heimatfront haben die Blut-und-Boden-Ideologie der Nazis wieder aufgeladen und drohen mit Eskalation.

Deshalb fehlt der politische Wille in der EU, eine humane Migrationspolitik zu betreiben. Das ist der eigentliche Skandal. Die EU-Mitgliedsstaaten streiten in Brüssel über abwegige Details eines gemeinsamen Asylkonzeptes. Hunderte von Diplomaten und Beamten arbeiten sich an einer Scheindebatte ab. Dabei weiß jeder, dass keine Einigung möglich ist, solange einzig und allein die Abschreckung in den Vordergrund geschoben wird, um jede Flüchtlingsdebatte im Keim zu ersticken.

In der Adventszeit erinnern wir uns, dass die schwangere Maria und ihr Mann Josef auf dem Weg von Nazareth nach Bethlehem waren. Aber Bethlehem empfing sie ohne Freude und ohne Gastfreundschaft. Sie hatten kein Dach überm Kopf und mussten in einem Stall übernachten. Dort brachte Maria ihren Sohn Jesus zur Welt. Aber es war kein sicherer Ort. Denn Herodes, der König der Juden, ließ nach dem Jesuskind suchen. Er ließ alle neu geborenen Jungen von seinen Soldaten ermorden. Maria, Jesus und Josef flohen vor den Soldaten auf einem Esel nach Ägypten. Heimat war für sie weder Nazareth noch Bethlehem noch Ägypten. Zur Heimat wurden sie sich gegenseitig und alle diejenigen, die ihnen halfen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit unterwegs.

Können und wollen wir nicht auch Heimat sein für Menschen auf der Flucht? Ihnen Schutz und Sicherheit bieten? Sollen wir nicht mit ihnen Zugewandtheit, Humor, Wärme, Unterstützung, Teilhabe, Anerkennung und Solidarität teilen? Lassen auch wir uns von einer brüllenden Minderheit von Rassisten, Antisemiten, frauen-, homo- und trans-feindlichen Machos abschrecken und einschüchtern? Sind wir auch Teil der bräsigen bürgerlichen Mitte, die schweigt, wenn rassistische Übergriffe geschehen, weil sie selbst nicht betroffen sind?

Wo bleibt die Zivilcourage, die nötig ist, um Heimat als fragiles und empfindliches Gebilde und als alltägliches Geschehen zu schützen? Wo sind die Starken und Mutigen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wo sind wir, wenn man uns braucht?

Denken wir bei „Stille Nacht“ und „Ihr Kinderlein kommet“ nicht nur an unser Wohlbefinden und die Geschenke unter dem Weihnachtsbaum. Denken wir auch an die Menschen im Niemandsland zwischen Belarus und Polen, die nicht einmal einen Stall finden, um die Nacht zu verbringen. Werden wir 2022 laut, wenn es um das Leid der Flüchtlinge geht, in Belarus, in Polen, im Mittelmeer, in den Lagern in Griechenland und Italien, in Syrien und der Türkei.

Denken wir an die Hilfe, die 1938 und 1946 den Sudetendeutschen Sozialdemokraten an vielen Orten in Europa und auf der Welt gewährt wurde! Erheben auch wir die Stimme, wenn es darum geht, die Menschenrechte und das europäische Asylrecht zu schützen und durchzusetzen!

Der unbekannte Demokrat