Ortsgruppe Waldkraiburg

Brachen am Sudetendeutschen Tag eine Lanze für ein faires, soziales und demokratisches Europa: (v.l.) Dr. Reinhard Schaupp, Christa Naaß, Hannes Heide, Ronja Endres, Natalie Pamlik MdB, Helena Päßler und Libor Rouček

„Kein Frieden und keine Freiheit ohne Demokratie“

Was wird aus unserem Miteinander in Europa? – Podiumsdiskussion der Seliger-Gemeinde

Die Seliger-Gemeinde fragte in ihrer Veranstaltung am Sudetendeutschen Tag vom Samstagnachmittag „Was wird aus unserem Miteinander in Europa?“ Dazu begrüßte Helena Päßler, die Vorsitzende der Seliger-Gemeinde, die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres, das Mitglied des EU-Parlaments für die österreichischen Sozialdemokraten, Hannes Heide, den Karls-Preisträger des vergangenen Jahres und Kandidaten und Wahlkämpfer für die tschechische SOCDEM, Dr. Libor Rouček, sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Europa-Union in Bayern, Dr. Reinhard Schaupp. Natürlich galt ihr Gruß auch den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern.

Am Anfang stand ein Grußwort der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik MdB, die sich dann auch die Zeit nahm, der ganzen Diskussion beizuwohnen. Pawlik thematisierte die beängstigende Entwicklung in Europa: „Wir haben einen zunehmenden Populismus und extreme Radikalisierungen in verschiedenen Ländern. Aber auch bei uns ist festzustellen, dass es Angriffe auf Ehrenamtler und gewählte Vertreter gibt, wie auf unseren sächsischen EU-Abgeordneten Matthias Ecke.“

Sie habe es in ihrer Arbeit noch mit vielen Vertriebenen der Erlebnisgeneration zu tun, darunter seien viele Menschen, die sich für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in Europa engagieren. Diese jahrzehntelange Arbeit der Verständigung und Versöhnung dürfe nicht umsonst gewesen sein. Pawlik sagte, sie hoffe deshalb „auf eine starke Stimme der noch immer demokratischen Mehrheit in unserem Land bei der kommenden Europawahl“.

„Es kann alles gut werden - oder nicht!?“

Bundesvorsitzende Christa Naaß, die die Diskussion moderierte, eröffnete das Podium mit der Frage nach der Lust auf die Zukunft, die Lust auf ein faires, soziales und demokratisches Europa. Naaß beklagte die fürchterliche Einstellung, „dass alles schlechter wird“, dass Angst vor der Zukunft herrsche. Die BayernSPD-Vorsitzende Ronja Endres beklagte, dass die Jugend pessimistisch sei wie nie und möchte dieser pessimistischen Stimmung ihren Optimismus entgegenstellen, der auf den Erfahrungen der Sozialdemokraten aufbaut. „Ja, da sind große Herausforderungen. Ja, wir haben den Klimawandel. Ja, es ist auch nicht mehr sicher, wer denn unsere internationalen Partner sind. Ja, da ist ein Krieg. Aber wir wissen, wenn wir in unserem reichen Land als Generation uns zusammenreißen, dann haben wir in Europa eine gute Zukunft.“ Endres forderte Mut und Optimismus ein, denn es gehe der „Generation Europa“ gut wie nie. Es gelte die gebotenen Möglichkeiten zu ergreifen und einfach zu machen. Ihr Wahlspruch: „Es kann alles gut werden - oder nicht!?“

Unzufriedenheit mit Europa aus Unkenntnis

Hannes Heide, dessen Vater aus Langenau bei Haida stammt und dort Bleikristallschleifer war, war zwischen 2007 und 2019 Bürgermeister von Bad Ischl, der neuen europäischen Kulturhauptstadt, deren Bewerbung er initiierte und deren Aufsichtsrat er vorsteht. Heide antwortete auf die Frage, wie man die Europäische Union den Menschen näherbringen könne. Und er beschrieb das Dilemma, dass gerade in Österreich die niedrigsten Zustimmungswerte zur EU in allen Mitgliedsstaaten von nur 42 Prozent zu verzeichnen seien, obwohl ganz viel Unzufriedenheit mit Europa auf Unkenntnis zurückzuführen sei. Er frage immer, wer sei der einflussreichste Europapolitiker aus Österreich sei. Vielen fielen dann der österreichische EU-Abgeordnete und Erster Vizepräsident des EU-Parlaments Otmar Karras ein. Dass es aber der Bundeskanzler Nehammer sei, verblüffe dann viele. Auch die Strukturförderung werde nicht von Brüsseler Bürokraten vergeben, sondern von den Mitgliedsstaaten, und die Bundesländer entschieden ebenso nach Vorgaben der EU. Auch die Geschichte mit den Nettozahlern, die Österreich und Deutschland seien, sei nicht ganz korrekt, denn vieles käme zurück. Der Brexit, der Großbritannien 12 Milliarden Euro sparen sollte, stellt sich als Riesen-Eigentor heraus. Die Briten verloren das 12- bis 14-fache. Wie könne man die EU also spürbar machen? Als Sozialdemokraten wisse man: „Kein Frieden und keine Freiheit ohne Demokratie.“

Europa: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat

Libor Rouček antwortete auf die Frage, was ihn zur Politik gebracht und was ihn für Europa eingenommen habe. Er besuchte 1968 Österreich, erlebte als 16jähriger die Unterschiede, dann nach seiner Flucht in den Westen, reiste er 1979 nach Amerika und wunderte sich, warum dort alles besser war. Er schloss aus diesem Erlebnis, Europa ginge es schlecht, weil es eben diese beiden Kriege erlebt hatte. Seitdem habe er sich für die Zusammenarbeit und die Versöhnung in Europa engagiert. „Für mich als Tscheche war das Wichtigste, sich mit den Deutschen und den Sudetendeutschen zu versöhnen“, so Rouček.

Zivilgesellschaft stärken

Die höchste Anerkennung, die er erfahren habe, war die Tatsache, dass Bundespräsident Steinmeier vor zwei Wochen nach Prag reiste und in seiner Rede auf der Prager Burg nur einen Namen erwähnte, nämlich seinen Namen. Und er zitierte aus seiner Doktorarbeit, die er vor 40 Jahren in Wien zu den deutsch-tschechischen Beziehungen geschrieben hatte. Er sei immer ein Optimist gewesen. Er habe immer daran geglaubt, dass der Kommunismus zu einem Ende komme und es dann wichtig sei, „dass wir Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat in Europa aufbauen“.

Reinhard Schaupp, der die Europa-Union in Bayern vertritt und dessen Landesverband mit 3800 Mitgliedern der größte deutsche Landesverband ist, antwortete auf die Frage von Christa Naaß, welche Aktionen die Europa-Union starte, um ihrem Ziel, die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, gerecht zu werden. „Demokratien können sterben, aber sie sterben an der Mutlosigkeit von Demokratinnen und Demokraten.“ Das Wichtigste sei deshalb, die Zivilgesellschaft zu stärken. „Wir riefen beispielsweise im Februar in Hammelburg zu einer Demonstration unter dem Motto ,Nie wieder Faschismus‘ auf. 800 Menschen kamen. Wir holen keine Parteipolitiker auf die Podien, sondern Vertreter der Zivilgesellschaft, vor allem Vereine. Und wir versuchen mit Anhängern extremer Ausrichtung im Gespräch zu bleiben, auch wenn man natürlich Leute in einem Radikalisierungstunnel nicht mehr erreichen kann.“ Da brauche man auch eine Brandmauer.                                                                                                                                             Ulrich Miksch